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Fahrzeugkauf – Mehrverbrauch löst Sachmängelgewährleistungsansprüche aus

Häufig müssen Käufer nach einem Fahrzeugkauf feststellen, dass die vom Hersteller angebebenen Verbrauchswerte nicht eingehalten werden und der tatsächliche Kraftstoffverbrauch deutlich die Herstellerangaben übersteigt. Nach der Rechtsprechung begründet ein derartiger Mehrverbrauch einen Sachmangel wenn der im Verkaufsprospekt angegebene Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten wird (OLG …

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Verbraucherdarlehen – Verzinsung im Fall des Widerrufs

Bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Verbraucher nach der gesetzlichen Regelung nach § 495 BGB i.V.m. § 247 § 6 II EGBGB über sein Widerrufsrecht zu belehren. Dabei erweisen sich die Widerrufsbelehrungen häufig als fehlerhaft, insbesondere bei Verbraucherdarlehensverträgen, welche vor dem 11.06.2010 geschlossen wurden. Im Fall …

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Schönheitsreparaturen – Pflicht zur Vornahme durch den Vermieter und Wertersatz

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind zahlreiche der in Mietverträgen vereinbarten Klauseln zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam. Insbesondere folgende typische Klauseln sind unwirksam: starre Fristenpläne Farbwahlklauseln Zustimmungsvorbehalt hinsichtlich der Ausführungsart Endrenovierungsklauseln Fachhandwerkerklauseln Im Fall einer unwirksamen Übertragung ist der Vermieter zur …

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Arbeitsrecht – Urlaubsabgeltung

Ist es dem Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verwehrt, seinen Erholungsurlaub zu nehmen (z.B. aufgrund einer Erkrankung), so ist dieser nach der gesetzlichen  Reglung nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Nach dem Urteil des EuGH vom 20.1.2009 (Rechtssachen C 350/06 und C 520/06) besteht …

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Verkehrsrecht – Nutzungsausfallschaden bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit einer Ersatzbeschaffung

Anerkanntermaßen begründet der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines PKW einen ersatzfähigen Vermögensschaden, wenn sich der Geschädigte für die Zeit des Nutzungsausfalls keinen Ersatzwagen beschafft hat und damit ein fühlbare Beeinträchtigung für ihn einhergeht (BGH, Urteil vom 14.10.2010 – Az. VIII ZR 145/09; Kammergericht, Urteil vom 11.10.2010 – …

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