Bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Verbraucher nach der gesetzlichen Regelung nach § 495 BGB i.V.m. § 247 § 6 II EGBGB über sein Widerrufsrecht zu belehren. Dabei erweisen sich die Widerrufsbelehrungen häufig als fehlerhaft, insbesondere bei Verbraucherdarlehensverträgen, welche vor dem 11.06.2010 geschlossen wurden. Im Fall …
Mit Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des BGH stellt das Bearbeitungsentgelt kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und darf deshalb nicht von den Banken in deren allgemeinen …
Beim Auftreten von Mietmängeln in der Wohnung mindert sich nach § 536 I BGB kraft Gesetzes der Mietzins. Nach dem Urteil des BGH vom 06.04.2005 – XII ZR 225/03 erstreckt sich die Minderung dabei auf die gesamte vereinbarte Bruttowarmmiete (d.h. einschließlich Betriebskosten- und Heizkostenvorschuss) und keineswegs …
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind zahlreiche der in Mietverträgen vereinbarten Klauseln zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam. Insbesondere folgende typische Klauseln sind unwirksam: starre Fristenpläne Farbwahlklauseln Zustimmungsvorbehalt hinsichtlich der Ausführungsart Endrenovierungsklauseln Fachhandwerkerklauseln Im Fall einer unwirksamen Übertragung ist der Vermieter zur …