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»Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.«
Bertolt Brecht

Urteile

Das Recht entwickelt sich stetig fort und eröffnet manchmal unverhoffte Möglichkeiten. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl wirtschaftlich vielversprechender Fallgestaltungen.

    • Häufig müssen Käufer nach einem Fahrzeugkauf feststellen, dass die vom Hersteller angebebenen Verbrauchswerte nicht eingehalten werden und der tatsächliche Kraftstoffverbrauch deutlich die Herstellerangaben übersteigt. Nach der Rechtsprechung begründet ein derartiger Mehrverbrauch einen Sachmangel wenn der im Verkaufsprospekt angegebene Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten wird (OLG …

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    • Bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Verbraucher nach der gesetzlichen Regelung nach § 495 BGB i.V.m. § 247 § 6 II EGBGB über sein Widerrufsrecht zu belehren. Dabei erweisen sich die Widerrufsbelehrungen häufig als fehlerhaft, insbesondere bei Verbraucherdarlehensverträgen, welche vor dem 11.06.2010 geschlossen wurden. Im Fall …

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    • Mit Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13)  hat der Bundesgerichtshof Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des BGH stellt das Bearbeitungsentgelt kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und darf deshalb nicht von den Banken in deren allgemeinen …

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    • Beim Auftreten von Mietmängeln in der Wohnung mindert sich nach § 536 I BGB kraft Gesetzes der Mietzins. Nach dem Urteil des BGH  vom 06.04.2005 – XII ZR 225/03  erstreckt sich die Minderung dabei auf die gesamte vereinbarte Bruttowarmmiete (d.h. einschließlich Betriebskosten- und Heizkostenvorschuss) und keineswegs …

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